Aktenzeichen 28 W (pat) 553/16

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RCN:
RCNW27TXD7WDCKEKCL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.03.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]

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