Aktenzeichen X ZB 9/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:010823BXZB9.21.0
RCN:
RCNVZJRJRW3J8Y8B2J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.08.2023

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.