Aktenzeichen 25 W (pat) 34/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:240222B25Wpat34.21.0
RCN:
RCNVY69WCL9LZ56LZX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.02.2022

Markenbeschwerdesache – "Nach unten geöffneter Kreis, dessen rechts endende Kreislinie auf einen senkrechten Balken stößt (Bildzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft – Teilrücknahme – geläufiges Piktogramm

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