Aktenzeichen 25 W (pat) 83/11

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RCNVS22X9DBGDNBCRU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.07.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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