Aktenzeichen 9 W (pat) 55/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:101121B9Wpat55.19.0
RCN:
RCNVQU2NQQU7DS554L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.11.2021

Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

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