Aktenzeichen X ZR 32/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:120319UXZR32.17.0
RCN:
RCNVQ54VMDJPZ9CABC

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.03.2019

Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre

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