Aktenzeichen 26 W (pat) 10/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:220222B26Wpat10.20.0
RCN:
RCNVPJXZ6GJPRFMV6N

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag – "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit

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