Aktenzeichen 4 Ni 6/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:180620U4Ni6.19EP.0
RCN:
RCNVP5JUN628FHGUAC

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Bundespatentgericht: Urteil vom 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts

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