Aktenzeichen 2 BvR 167/22

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220209.2bvr016722
RCN:
RCNVNLY4YULTMT3488

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.05.2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags - Defekt der Notrufanlage in einer JVA

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 09.02.2022

Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) - dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt

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