Aktenzeichen 29 W (pat) 86/10

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ECLI:
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RCN:
RCNVHZ7UUDMD96N9FG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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