Aktenzeichen 30 W (pat) 507/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:160720B30Wpat507.20.0
RCN:
RCNVF2F4UD8FTNDHN5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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