Aktenzeichen X ZR 173/07

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RCNV8ZCFTVHF5W9TWM

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.09.2010

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II

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