Aktenzeichen 1 BvQ 64/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210520.1bvq006421
RCN:
RCNV8QC8HCU225JAW7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 20.05.2021

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht

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