Aktenzeichen 27 W (pat) 15/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:051218B27Wpat15.17.0
RCN:
RCNV4Q7BP53NQSY82R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.12.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der zweiten Widerspruchsmarke

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