Aktenzeichen 1 BvR 927/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210601.1bvr092721
RCN:
RCNV2XUV3G28DFUVZS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 01.06.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene infektionsschutzrechtliche Regelungen des Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse") - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

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