Aktenzeichen B 2 U 218/12 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:131112BB2U21812B0
RCN:
RCNV279MYN8S87JJNW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 13.11.2012

(Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - offensichtlich rechtswidriger Übertragungsbeschluss gem § 153 Abs 5 SGG - Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter - keine wirksame Aufhebung durch Berichtigungsbeschluss - mangelnde Übertragungskompetenz - Zustellung nach der Entscheidung in der Sache)

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