Aktenzeichen X ZR 73/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:120422UXZR73.20.0
RCN:
RCNUT8DGAGR6NCNDV5

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.04.2022

Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung

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