Aktenzeichen 2 BvR 1673/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr167319
RCN:
RCNURPSHUSVCL2X2FM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.03.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde Beschwerdeberechtigung bzgl Art 19 Abs 4 GG

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