Aktenzeichen 1 BvR 1623/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131104.1bvr162311
RCN:
RCNURK8XXTK4ZWAK47

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 04.11.2013

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.07.2013

Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung

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