Aktenzeichen 30 W (pat) 710/13

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RCNUJCGSE9W4G4EA7Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.06.2016

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit

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