Aktenzeichen 1 BvR 182/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220208.1bvr018222
RCN:
RCNUHVS9ESNEP6VPBJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.02.2022

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der unternehmensbezogenen Nachweispflicht über COVID-19-Immunität gem § 20a Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst f IfSG - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines minderjährigen Leistungsberechtigten mit Persönlichem Budget (§ 29 Abs 1 SGB IX ) mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung unzulässig

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