Aktenzeichen B 6 KA 31/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:030210UB6KA3109R0
RCN:
RCNUFR9JR47YGQGELR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 03.02.2010

(Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 keine offensichtliche Kompetenzverletzung iS eines "ausbrechenden Rechtsakts" - Anrufung - Großer Senat - Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Richtlinien des GBA)

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