Aktenzeichen Xa ARZ 283/10

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RCNUEBR2JDK2CESYB5

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 09.12.2010

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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