Aktenzeichen 27 W (pat) 80/12

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNUDNFGGBBLYHCJV4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.10.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs

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