Aktenzeichen X ZR 86/10

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RCNUBJTCTX3EZDGT2Z

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.04.2011

Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker

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