Aktenzeichen 28 W (pat) 535/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNU8BENSJWS62KTN9

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.10.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

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