Aktenzeichen 3 ZA 1/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:170523B3ZA1.21.0
RCN:
RCNU75642PVZXF686A

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 17.05.2023

Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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