Aktenzeichen 1 BvR 2879/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210609.1bvr287917
RCN:
RCNU73ATK54N3WQ3A3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.06.2021

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache - Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender Satzung - Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung der Neuregelung des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW weder vorgetragen noch ersichtlich

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