Aktenzeichen 1 BvR 1740/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230928.1bvr174023
RCN:
RCNU6F5P45TS89D2DP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.09.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt

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