Aktenzeichen 30 W (pat) 514/15

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RCNU62JSE5PWUS2NJG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.09.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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