Aktenzeichen 1 BvR 1457/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111124.1bvr145711
RCN:
RCNU4U84HDNYQDXMBK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2011

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar

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