Aktenzeichen 30 W (pat) 49/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNU35YL82DD3G486G

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen

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