Aktenzeichen B 11 AL 13/09 C

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:190110BB11AL1309C0
RCN:
RCNU34HLL89VQXYA6H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 19.01.2010

Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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