Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:160719UB12KR618R0
RCN:
RCNU27RFLN75FFS7AK

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Bundessozialgericht: Urteil vom 16.07.2019

Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

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