Aktenzeichen 2 BvC 7/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110603.2bvc000711
RCN:
RCNTZJEHN96GW3FKQW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 03.06.2011

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel

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