Aktenzeichen B 2 U 21/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:290119UB2U2117R0
RCN:
RCNTYY6UTSAHK7NUC4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 29.01.2019

(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich Beschäftigte - gesetzliche Beitragsfreiheit - kein unionsrechtliches Durchführungsverbot - Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Auslegung - Vorbehalt des Gesetzes - keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 - beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK - gesetzgeberische Grundentscheidung)

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