Aktenzeichen B 14 AS 4/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:230616UB14AS415R0
RCN:
RCNTYGDPHP8QCHRSHH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.06.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang

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