Aktenzeichen 26 W (pat) 525/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:061021B26Wpat525.19.0
RCN:
RCNTUAKAKHTTUA88QG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.10.2021

Markenbeschwerdesache – "ABI auch ohne Kurs am Ziel (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft

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