Aktenzeichen 2 BvL 13/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20100427.2bvl001307
RCN:
RCNTR6WKQRA93UKZ2P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 27.04.2010

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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