Aktenzeichen 23 W (pat) 29/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:160118B23Wpat29.17.0
RCN:
RCNTPZ49329YKNTAA7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.01.2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

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