Aktenzeichen 25 W (pat) 25/08

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RCN:
RCNTLY9FVR78YJN3TS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.05.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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