Aktenzeichen 25 W (pat) 14/14

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RCN:
RCNTLERJECC4BHUF3H

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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