Aktenzeichen 30 W (pat) 55/07

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RCNTL2CFYKSRJDUMVG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.07.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung

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