Aktenzeichen 26 W (pat) 28/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNTKP6V6T2Y2JJBWM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.08.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft -  Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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