Aktenzeichen 28 W (pat) 517/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:140721B28Wpat517.21.0
RCN:
RCNTK57L5V8PPW247B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.07.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Parkstory“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen

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