Aktenzeichen X ZR 26/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:141221BXZR26.20.0
RCN:
RCNTJKGHLWVJZW7PGX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 14.12.2021

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz - Nichtigkeitsstreitwert IV

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