Aktenzeichen 25 W (pat) 531/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:131020B25Wpat531.19.0
RCN:
RCNTJBA3CCVPVAWFPN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.10.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "e-visit" – fehlende Unterscheidungskraft

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