Aktenzeichen 28 W (pat) 60/12

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RCNTHLDFNEM4B8QZXP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.07.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung

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