Aktenzeichen 30 W (pat) 544/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNTFE6TGKX7QM8CJL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen  

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