Aktenzeichen B 9 SB 17/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:300822BB9SB1722B0
RCN:
RCNTBNAWX9XB4SHXGY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 30.08.2022

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch das Gericht - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Einreichung der beabsichtigten Stellungnahme bei Gericht trotz Ablehnung der Fristverlängerung - Möglichkeit zur Abgabe von Schriftsätzen bis zur Entscheidung des Gerichts - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen von Beweisanträgen - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Erforderlichkeit der Stellung neuer oder Aufrechterhaltung früherer Beweisanträge - Darlegungsanforderungen)

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